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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Touchlines GmbH

Stand: Januar 2015

Die Touchlines GmbH mit Sitz in Remscheid,  bietet über die Internetseite Touchlines.de, Produkte zum Kauf an. Für die damit verbundene Geschäftsbeziehung und abgeschlossenen Verträge gelten die vorliegenden AGB.

1. Allgemeines
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen Touchlines und deren Kunden entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende, also auch entgegenstehende und ergänzende AGB werden selbst bei deren Kenntnis oder einer vorbehaltlosen Warenauslieferung durch Touchlines nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Touchlines stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Alle Vereinbarungen, die zwischen Touchlines und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Touchlines und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.

Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Touchlines aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt eine Annahme Ihres Angebotes dar.

Verkaufsangebot
Sämtliche Angebote von Touchlines sind freibleibend. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und / oder im Gewicht, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Auch die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher nicht verbindlich.

Vertragsvorbehalt
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass Touchlines - soweit die Ware nicht lagervorrätig ist - durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn Touchlines das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von Touchlines über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis bereits gezahlt, wird dieser von Touchlines unverzüglich zurückerstattet oder kann auf Wunsch des Kunden mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.

Rechnungsstellung, Liefergrenzen
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

A. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

(Touchlines GmbH, Alte Pulvermühle 20, 42855 Remscheid, Tel.: +49 (0) 202 4592838, Fax: +49 (0) 202 4592839, E-Mail: info@touchlines.de)

Mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Allgemeine Hinweise

 

1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte

möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2) Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.

3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

B. Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Touchlines GmbH

Alte Pulvermühle 20

42855 Remscheid

Deutschland

Fax: +49 (0) 202 4592839

E-Mail: info@touchlines.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________

 

_______________________________________________________

 

 

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

 

____________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

 

________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

_________________________

 

 

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Kostentragungsvereinbarung
Preise
Alle genannten Preise sind ausnahmslos Bruttopreise. Im Kaufpreis sind die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis zzgl. der angegebenen Versandkosten ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung fällig; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei Touchlines. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung von Touchlines in Zahlungsverzug, sollte innerhalb der Frist die Zahlung nicht erfolgt sein.

Zahlungsweise
Der Kunde kann wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Rechnung bezahlen, sofern dem Kunden keine unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zustehen. Zur weiteren Kaufabwicklung tritt Touchlines binnen 3 Werktagen nach Vertragsabschluss mit dem Kunden in Verbindung.

Aufrechnung, Zurückbehaltung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Touchlines anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

4. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse und nur innerhalb der Grenzen Deutschlands, sofern dies nicht anders schriftlich vereinbart wurde. Die Lieferfrist beträgt ca. 3 Werktage.

Der Kunde versichert, dass die angegebene Lieferadresse richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, hat der Kunde diese zu ersetzen.

Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, durch eine Wahl von Touchlines.

Zu Teilleistungen ist Touchlines grundsätzlich berechtigt, soweit sich für den Kunden daraus keine wesentlichen Nachteile ergeben.

Wenn der Kunde im Rahmen von unterschiedlichen Käufen bei Touchlines mehrerer Artikel erwirbt, erfolgt keine Gesamtlieferung zum Zweck der Versandkostenoptimierung. Die Versandkosten fallen zu jedem Kauf separat an.

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz von Touchlines. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.

Das Stornieren von Artikeln kann möglicherweise Auswirkungen auf den Versandkostenerlass haben. Wenn bei Rückgabe von Artikeln, die Teil dieser Bestellung waren, der Auftragswert den Schwellenwert unterschreitet, können Ihnen möglicherweise entsprechende Versandkosten entstehen.

 

5. Eigentumsvorbehalt


Touchlines behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Touchlines berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Touchlines liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Touchlines ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

 

 

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